Wussten Sie, dass im Grossen Rat die Plafonierung der Stellen bei der Kantonalen Verwaltung Thurgau gefordert wurde? Welche Folgen könnte die Motion nach sich ziehen?

 Die Motion «Stellenplafonierung» fordert eine gesetzliche Begrenzung der Stellen in der kantonalen Verwaltung auf maximal 9,5 Stellen pro 1’000 Einwohnende. Für das Jahr 2024 sind im Budget 10,3 Stellen pro 1’000 Einwohner vorgesehen. Eine Plafonierung würde somit einen Stellenabbau bedeuten, obwohl der Kanton Thurgau bereits einen der tiefsten Werte in der Schweiz aufweist. Seit 2017 liegt diese Kennzahl im Kanton Thurgau bei mindestens 9,9 Stellen pro 1’000 Einwohnende. Bereits seit über acht Jahren überschreiten wir also diese angestrebte Obergrenze.

Weshalb nun eine Plafonierung? Die Motionäre wollen zu einem haushälterischeren und noch effizienteren Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen in der kantonalen Verwaltung beitragen.

Allerdings generiert nicht nur die kontinuierlich wachsende Bevölkerung im Thurgau mehr Arbeit für die Kantonsangestellten. Auch die zu beurteilenden Lebenssachverhalte sind zunehmend komplexer, wodurch auch ihre Bearbeitung und Beurteilung aufwändiger wird. Zudem werden den Mitarbeitenden durch politische Entscheidungen auf Kantons- und Bundesebene ständig neue Aufgaben und Pflichten auferlegt. Praktisch jede Rechtsänderung bringt neue Aufgaben mit sich, beginnend beim Aufwand für die Anpassung. Daher ist eine ausschliessliche Orientierung an der Einwohnerzahl und an einer Kennzahl, die bereits seit Jahren überschritten ist, nicht zielführend.

Das Signal der Motionäre an das Personal ist deplatziert und wird weder zu einem effizienteren Umgang mit Ressourcen noch zu einer höheren Attraktivität des Kantons Thurgau als Arbeitgeber führen. Im Gegenteil, der Druck auf das Personal wird erhöht, was wiederum den Kanton als Arbeitgeber weniger attraktiv macht.

personalthurgau lehnt aus den genannten Gründen die Motion «Stellenplafonierung» entschieden ab.

21. Oktober 2024, Pakize Emini, MLaw, Leiterin Geschäftsstelle personalthurgau

personalthurgau hat im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über
die Zivil- und Strafrechtspflege und eine Änderung der Verordnung des Grossen
Rates über die Besoldung des Staatspersonals mit Schreiben vom 15. Januar 2024 wie
folgt gegenüber Regierungsrätin Cornelia Komposch Stellung genommen:

In vorerwähnter Angelegenheit nimmt personalthurgau die geplanten Änderungen im
Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege und in der Verordnung des Grossen Rates
über die Besoldung des Staatspersonals gerne zur Kenntnis und trägt die vom
Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich mit. Daher verzichtet
personalthurgau auf die Einreichung einer detaillierten Stellungnahme.

Dass die vorliegende Revision dazu genutzt wird den bereits geltenden internen
Einreihungsplan der Staatsanwaltschaft Thurgau explizit zu regeln und mit den
geplanten Ergänzungen eine Differenzierung zwischen Funktion, Aufgabengebiet und
Verantwortung zu ermöglichen, befürworten wir. personalthurgau befürwortet auch die
Ergänzung mit den neu aufgeführten «Assistenzstaatsanwältinnen und
Assistenzstaatsanwälten». Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Ergänzungen keine
Auswirkungen auf bereits bestehende Anstellungen hat und niemand höher eingereiht
oder zurückgestuft werden muss.

In diesem Zusammenhang bitten wir darum, generell die Lohneinreihung der Juristinnen
und Juristen im Auge zu behalten und kein Zweiklassensystem zu schaffen. Bereits heute
besteht eine unterschiedliche Einreihung der Juristinnen und Juristen der kantonalen
Verwaltung im Vergleich zu denjenigen der Gerichte. Dies widerspricht der
Gleichbehandlung der Mitarbeitenden in der Kantonalen Verwaltung Thurgau und ist
sachlich nicht mit unterschiedlicher Tätigkeit und Verantwortung zu rechtfertigen. In
den aktuell laufenden personalpolitischen Projekten bitten wir darum diese
Ungleichbehandlung zwischen den Juristinnen und Juristen anzugehen und Vorschläge
zur Behebung zu unterbreiten.

Lohnrunde 2024 – es hätte durchaus mehr sein dürfen!

Gestützt auf die SECO-Prognose vom Juni 2023 schlägt der Regierungsrat eine generelle
Besoldungsanpassung von 1.5 % vor. Für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen
wird 1 % der Gesamtlohnsumme bereitgestellt.

Noch im Frühling, als die Sonne bereits kräftig schien und die Blumen aus der Erde schossen,
erstrahlte der Kanton Thurgau nach dem erfreulichen Jahresergebnis 2022. Hoffnungsvoll
stiegen wir somit in die Sozialpartnergespräche mit dem Regierungsrat ein. Fiel doch die
letzte Lohnrunde nicht so toll aus wie erhofft, sollten nun die Chancen gut stehen!

Und so forderte personalthurgau den vollen Ausgleich des Kaufkraftverlusts und 2 % für
individuelle Lohnerhöhungen. Begründung: Das Lohnniveau des Kanton Thurgau ist im
Vergleich zu den umliegenden Kantonen zu tief. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel wird
es in einigen Bereichen schwierig die Stellen mit guten Leuten zu besetzen. Oft scheitern die
Rekrutierungen schlussendlich am Lohnniveau. Dies hat zur Folge, dass bestehende
Mitarbeitende die viele Arbeit mit zu wenig Personal bewältigen müssen und dies bei
steigender Komplexität der Aufgaben. Weiter besteht vor allem bei jüngeren und teilweise
auch neueren Mitarbeitenden lohnmässig ein Nachholbedarf.

Auf den Frühling folgte der Sommer und damit die Gewittersaison. Die weltweit düsteren
Prognosen sind auch im Kanton Thurgau angekommen und der Vorschlag des
Regierungsrates für die Lohnrunde 2024 ergoss sich wie ein Wolkenbruch über unseren
Köpfen. Vor allem auch, weil es keine Gesetzesgrundlage dafür gibt, dass ein Teil der
positiven Jahresabschlüsse des Kantons, wie es der von 2022 war, für das Personal verwendet
werden kann.

Alles wird teurer – die Lebensmittel, das Wohnen, Kleider, die Mobilität. An die Krankenkassen-
prämien darf man gar nicht denken, zumal diese bei der Ermittlung der Teuerung nicht mal
berücksichtigt werden. Da reichen die 1.5 % generelle Besoldungsanpassung, SECO-Prognose
hin oder her, bei weitem nicht aus!
Fakt ist, dass die Mitarbeitenden unter der Teuerung spürbar leiden und personalthurgau sich
nach dem grandiosen Jahresabschluss 2022 mehr erhofft hat.

20. Oktober 2023, Denise Wyss, Stv. Leiterin Geschäftsstelle personalthurgau