Wussten Sie, dass im Grossen Rat die Plafonierung der Stellen bei der Kantonalen Verwaltung Thurgau gefordert wurde? Welche Folgen könnte die Motion nach sich ziehen?

 Die Motion «Stellenplafonierung» fordert eine gesetzliche Begrenzung der Stellen in der kantonalen Verwaltung auf maximal 9,5 Stellen pro 1’000 Einwohnende. Für das Jahr 2024 sind im Budget 10,3 Stellen pro 1’000 Einwohner vorgesehen. Eine Plafonierung würde somit einen Stellenabbau bedeuten, obwohl der Kanton Thurgau bereits einen der tiefsten Werte in der Schweiz aufweist. Seit 2017 liegt diese Kennzahl im Kanton Thurgau bei mindestens 9,9 Stellen pro 1’000 Einwohnende. Bereits seit über acht Jahren überschreiten wir also diese angestrebte Obergrenze.

Weshalb nun eine Plafonierung? Die Motionäre wollen zu einem haushälterischeren und noch effizienteren Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen in der kantonalen Verwaltung beitragen.

Allerdings generiert nicht nur die kontinuierlich wachsende Bevölkerung im Thurgau mehr Arbeit für die Kantonsangestellten. Auch die zu beurteilenden Lebenssachverhalte sind zunehmend komplexer, wodurch auch ihre Bearbeitung und Beurteilung aufwändiger wird. Zudem werden den Mitarbeitenden durch politische Entscheidungen auf Kantons- und Bundesebene ständig neue Aufgaben und Pflichten auferlegt. Praktisch jede Rechtsänderung bringt neue Aufgaben mit sich, beginnend beim Aufwand für die Anpassung. Daher ist eine ausschliessliche Orientierung an der Einwohnerzahl und an einer Kennzahl, die bereits seit Jahren überschritten ist, nicht zielführend.

Das Signal der Motionäre an das Personal ist deplatziert und wird weder zu einem effizienteren Umgang mit Ressourcen noch zu einer höheren Attraktivität des Kantons Thurgau als Arbeitgeber führen. Im Gegenteil, der Druck auf das Personal wird erhöht, was wiederum den Kanton als Arbeitgeber weniger attraktiv macht.

personalthurgau lehnt aus den genannten Gründen die Motion «Stellenplafonierung» entschieden ab.

21. Oktober 2024, Pakize Emini, MLaw, Leiterin Geschäftsstelle personalthurgau

An der Grossratssitzung vom 5. Juni 2024 hat sich unsere Präsidentin, Barbara Dätwyler, wie folgt zum Thema Personal – Finanzstrategie 2024 – 2030 geäussert:

Die Finanzstrategie 2024 – 2030 umfasst ganze 26 Seiten. Aber erst auf Seite 24 im Kapitel 8 Anhang wird erstmals das Personal erwähnt. Und zwar mit einer Plafonierung des Personalaufwandes von 1%. Meine Damen und Herren in der Regierung, wie wollen Sie eine Finanzstrategie umsetzen, wenn das Personal in der Strategie nicht vorkommt?

Die Anforderungen an das Kantonspersonal nehmen zu, ebenso die Menge der Arbeit und deren Komplexität. Ein Ende dieser Entwicklung ist angesichts der verstärkten Übertragung von Aufgaben und des prognostizierten Wachstums der Thurgauer Wohnbevölkerung nicht in Sicht. Wenn gleichzeitig, wie dies eine kürzlich im Parlament eingereichte Motion verlangt, die Stellen plafoniert und gar noch reduziert werden sollen, geht die Rechnung nicht mehr auf.

Viele Ämter haben mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Wenn im Rekrutierungsprozess qualifiziertes Personal gefunden wird, kann dieses oftmals aufgrund der besseren Anstellungsbedingungen in den umliegenden Kantonen nicht gewonnen werden. Kann die Arbeit dann nicht auf genügend Schultern verteilt werden, läuft das bestehende Personal immer mehr auf dem Zahnfleisch – oder davon.

Wenn man gute und loyale Mitarbeitende verliert, drückt dies zusätzlich auf die Stimmung. Wohlwollenden Vorgesetzten fehlten in der Vergangenheit oftmals, trotz ausserordentlichen positiven Rechnungsabschlüssen, die notwendigen finanziellen Mittel, um Mitarbeitenden eine attraktive finanzielle Perspektive zu geben. Die Lohnrunden und weitere personalpolitische Massnahmen konnten nicht mit den Rekordergebnissen der jüngeren Vergangenheit mithalten.

Die Finanzstrategie 2024 – 2030, das schwankende Haushaltsgleichgewicht und die Motion «Stellenplafonierung» drücken auf die Stimmung beim Personal. Vergraulen Sie nicht die letzten Stützen, die Sie noch mittragen. Die Unsicherheit beim Personal ist hoch.

Die Finanzstrategie 2024 – 2030, das schwankende Haushaltsgleichgewicht und die Motion «Stellenplafonierung» drücken auf die Stimmung beim Personal.

Die Anforderungen an das Kantonspersonal nehmen zu, ebenso die Menge der Arbeit und deren Komplexität. Ein Ende dieser Entwicklung ist angesichts der verstärkten Übertragung von Aufgaben und des prognostizierten Wachstums der Thurgauer Wohnbevölkerung nicht in Sicht. Wenn gleichzeitig, wie dies eine kürzlich im Parlament eingereichte Motion verlangt, die Stellen plafoniert und gar noch reduziert werden sollen, geht die Rechnung nicht mehr auf.

Viele Ämter haben mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Wenn im Rekrutierungsprozess qualifiziertes Personal gefunden wird, kann dieses oftmals aufgrund der besseren Anstellungsbedingungen in den umliegenden Kantonen nicht gewonnen werden. Kann die Arbeit dann nicht auf genügend Schultern verteilt werden, läuft das bestehende Personal immer mehr auf dem Zahnfleisch – oder davon. Im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der angeschlossenen Mitgliedsverbände bekommt personalthurgau dies immer deutlicher und lauter zu hören.

Wenn man gute und loyale Mitarbeitende verliert, drückt dies zusätzlich auf die Stimmung. Wohlwollenden Vorgesetzten fehlten in der Vergangenheit oftmals die notwendigen finanziellen Mittel, um Mitarbeitenden eine attraktive finanzielle Perspektive zu geben. Die Lohnrunden und weitere personalpolitische Massnahmen konnten nicht mit den Rekordergebnissen der jüngeren Vergangenheit mithalten. Umso grösser sind nun die Erwartungen an das Projekt Lohninstrumente.

Die Staatsrechnung 2023 schloss mit einem Aufwandsüberschuss von knapp CHF 40 Mio. ab. Nun sieht die kürzlich vorgestellte Finanzstrategie 2024 – 2030 diverse Massnahmen vor, unter anderem spürbare Steuererhöhungen. Verständlich, dass bei diesen Parametern die Unsicherheit beim Personal wächst.

10. Mai 2024, Pakize Emini, Leiterin Geschäftsstelle personalthurgau

personalthurgau hat im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über
die Zivil- und Strafrechtspflege und eine Änderung der Verordnung des Grossen
Rates über die Besoldung des Staatspersonals mit Schreiben vom 15. Januar 2024 wie
folgt gegenüber Regierungsrätin Cornelia Komposch Stellung genommen:

In vorerwähnter Angelegenheit nimmt personalthurgau die geplanten Änderungen im
Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege und in der Verordnung des Grossen Rates
über die Besoldung des Staatspersonals gerne zur Kenntnis und trägt die vom
Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich mit. Daher verzichtet
personalthurgau auf die Einreichung einer detaillierten Stellungnahme.

Dass die vorliegende Revision dazu genutzt wird den bereits geltenden internen
Einreihungsplan der Staatsanwaltschaft Thurgau explizit zu regeln und mit den
geplanten Ergänzungen eine Differenzierung zwischen Funktion, Aufgabengebiet und
Verantwortung zu ermöglichen, befürworten wir. personalthurgau befürwortet auch die
Ergänzung mit den neu aufgeführten «Assistenzstaatsanwältinnen und
Assistenzstaatsanwälten». Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Ergänzungen keine
Auswirkungen auf bereits bestehende Anstellungen hat und niemand höher eingereiht
oder zurückgestuft werden muss.

In diesem Zusammenhang bitten wir darum, generell die Lohneinreihung der Juristinnen
und Juristen im Auge zu behalten und kein Zweiklassensystem zu schaffen. Bereits heute
besteht eine unterschiedliche Einreihung der Juristinnen und Juristen der kantonalen
Verwaltung im Vergleich zu denjenigen der Gerichte. Dies widerspricht der
Gleichbehandlung der Mitarbeitenden in der Kantonalen Verwaltung Thurgau und ist
sachlich nicht mit unterschiedlicher Tätigkeit und Verantwortung zu rechtfertigen. In
den aktuell laufenden personalpolitischen Projekten bitten wir darum diese
Ungleichbehandlung zwischen den Juristinnen und Juristen anzugehen und Vorschläge
zur Behebung zu unterbreiten.