Grossratssitzung vom 23.11.2022
Votum unseres Präsidenten, Bruno Lüscher, zum Voranschlag 2023
Ich spreche als Präsident von personalthurgau und heute vor allem wegen der ungenügend
ausgestalteten Lohnrunde 2023 für die Kantonsangestellten, auch wenn sich diese dank der
GFK ein wenig verbessert hat. Ich bin mir sicher, sie haben unsere Medienmitteilung dazu
gelesen und sind daher gespannt, was ich heute dazu zu sagen habe. Mit Freude stelle ich
immer wieder fest, wie sehr und immer wieder der Regierungsrat seinen Angestellten für
ihren Einsatz und ihren Dienst zu Gunsten der Thurgauer Bevölkerung dankt. Und, liebe
Kolleginnen und Kollegen, auch wie sehr der Grosse Rat, leider jeweils nur im Rahmen der
Rekordabschlüsse im Rahmen des Geschäftsberichts, dem Staatspersonal dankt. Sobald
aber der Voranschlag auf dem Tisch liegt, ist bei vielen in diesem Saal der Ofen aus. Da wird
schnell vergessen, dass neben der Schweizerischen Nationalbank und den Steuerzahlenden,
eben auch die Kantonsangestellten selbst erheblichen Einfluss auf die positiven
Jahresergebnisse haben, indem die überwiegende Mehrheit der rund 4000 Angestellten
mindestens so effizient und mit gleichem unternehmerischem Denken und Handeln, wie
diejenigen in der Privatwirtschaft, ihren nicht gerade einfachen Dienst, für die immer
anspruchsvoller werdende und vielfach etwas selbstgerechte Gesellschaft, ausübt.
Was uns die Regierung mit ihrem Budgetentwurf für die wohl wichtigste Ressource in
unserem tollen Kanton vorgelegt hat, ich meine damit unsere Angestellten, spricht nicht
gerade für eine vorausschauende Behörde, die eigentlich wissen sollte, wie sehr sie auf
qualifiziertes, einsatz- und leistungsbereites Personal angewiesen ist. Da wird trotz dem zu
erwartenden Kaufkraftverlust von rund 3% gerademal mit 1.5% genereller Lohnerhöhung
reagiert. Mit dem gänzlichen Verzicht auf eine individuelle Lohnanpassung setzt er dem
ganzen aber die absolute Krone oben drauf. Dieser inakzeptable Entscheid wird dann mit viel
Inbrunst mit dem §19 des Finanzhaushalts-gesetzes, mit der Angstmacherei eines neuen
Sparbudgets und den 2 Tagen mehr Ferien für einen Teil der Angestellten begründet.
Letzterer hätte im Übrigen schon längst umgesetzt werden können, zum Beispiel mit der
Nullrunde 2021oder in Zusammenhang mit den Rekordabschlüssen der letzten Jahre. Die
Ankündigung dazu liegt denn auch schon einiges mehr als zehn Jahre zurück. Zudem ist das
in der breiten Privatwirtschaft schon längst eines der Attraktivitätsmerkmale.
Zurück zum §19. Dieser wurde mir seit dem Sommer schon so viele Male um die Ohren
gehauen, dass ich ihn schon nicht mehr hören kann bzw. den Glauben daran verloren habe.
Schauen wir mal die Tabelle in der Botschaft auf Seite 25 an. Da hatte es in den letzten
Jahren meist sehr viel Luft zwischen dem durchschnittlichen BIP und dem durchschnittlichen
Ausgabenwachstum. Mit kreativen Ideen und gutem Willen seitens des Regierungsrates wäre
es, auch ohne den Druck der GFK möglich gewesen, für das Personal eine der Leistungen gerecht
werdende Lohnrunde 2023 zu sprechen.